VPmed Steuerberatung, Krefeld



VPmed Ärztebrief 04/2017

Themen dieser Ausgabe:

VPmed gewinnt Prozess vor dem höchsten deutschen Steuergericht

Geschenke an Mitarbeiter

VPmed gewinnt Prozess vor dem höchsten deutschen Steuergericht

Immer wieder kommt es vor, dass wir in der Finanzverwaltung auf Widerstand stoßen, wenn wir die berechtigten Interessen unserer Mandanten geltend machen wollen. Manchmal müssen wir hierzu bis zum höchsten deutschen Steuergericht, dem Bundesfinanzhof, gehen, um beharrlich die Rechte durchzusetzen. Im nachfolgenden Fall konnten wir für einen Mandanten so den Abzug von 20.000 € als Werbungskosten erreichen:

Der Fall

Unser Mandant kaufte eine vermietete Eigentumswohnung in einem mangelfreien Zustand. Das zum Zeitpunkt des Erwerbs bereits bestehende Mietverhältnis wurde übernommen und fortgeführt. Nachdem sich die Mieterin im Folgejahr weigerte, die geforderte Nebenkostennachzahlung zu begleichen, kündigte der Vermieter das Mietverhältnis fristgerecht. Die Mieterin zog daraufhin aus und hinterließ die Wohnung in einem verwahrlosten Zustand (eingeschlagene Scheiben an Türen, kaputte Fliesen, usw.). Der anschließende Schadenersatzprozess wurde zwar gewonnen, brachte aber kein Geld, da bei der Mieterin nichts zu holen war. Um die Wohnung wieder instand zu setzen, musste einiges getan werden, was den Vermieter ca. 20.000 € kostete. Diese Kosten wollte unser Mandant in seiner Einkommensteuererklärung als sofort abzugsfähige Werbungskosten geltend machen. „Wir meinten:
mit Recht!“. Das Finanzamt aber lehnte den sofortigen Werbungskostenabzug ab.

Begründung des Finanzamts für die Ablehnung des Werbungskostenabzugs:

Übersteigen die Aufwendungen für Instandsetzungen und (Schönheits-)Reparaturen in den ersten drei Jahren nach dem Kauf einer Immobilie insgesamt 15 Prozent der Anschaffungskosten des Gebäudes, müssen die gesamten Instandhaltungskosten den Anschaffungskosten hinzugerechnet werden. Die Kosten können dann nicht sofort, sondern nur im Wege der Abschreibung verteilt über viele Jahre steuerlich geltend gemacht werden. Dies gelte im Wesentlichen für alle Reparatur- oder Instandhaltungsaufwendungen, die ein Käufer innerhalb der ersten drei Jahre nach dem Kauf veranlasst. Das Finanzamt beruft sich hier auf den Wortlaut einer seit 2003 bestehenden Gesetzesregelung, dem sog. anschaffungsnahen Aufwand (§ 6 Absatz 1 Nr. 1a EStG).

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Unser Weg durch die Instanzen der Finanzgerichte dauerte 3 Jahre, hatte aber Erfolg!

Wir legten gegen die strenge Auslegung der gesetzlichen Regelung durch das Finanzamt Einspruch ein. Denn nach unserer Auffassung können unter Beachtung des Zwecks und der Entstehungsgeschichte der betreffenden gesetzlichen Regelung nicht einfach alle innerhalb von drei Jahren nach dem Erwerb einer Immobilie entstehenden Reparaturen und Instandsetzungsarbeiten unabhängig von Ihrer Verursachung als nicht sofort abzugsfähig behandelt werden.

Hierzu muss man wissen, aus welcher Motivation heraus der Gesetzgeber in 2003 die Regelung eingeführt hatte. Es sollte eine Gleichstellung von folgenden zwei Fallgestaltungen erreicht werden:

Fall 1:

Dr. A hat eine Immobilie, die er verkaufen möchte. Es sind noch größere Reparaturen an der Immobilie fällig, die Dr. A noch vor dem Verkauf durchführen lässt. Dr. A bietet die Immobilie nach Erledigung dieser Arbeiten zu einem entsprechend höheren Kaufpreis an.
Der Erwerber der Immobilie, der eine Vermietung beabsichtigt, kann den aufgewendeten Kaufpreis nur im Wege der Abschreibung verteilt über in der Regel 50 Jahre steuerlich geltend machen.

Fall 2:

Ausgangssituation wie oben, doch Dr. A möchte die eigentlich fälligen Reparaturarbeiten nicht mehr selbst durchführen und bietet daher die unrenovierte Immobilie zu einem gegenüber Fall 1 wesentlich niedrigerem Kaufpreis an.
Der Erwerber der Immobilie, der eine Vermietung beabsichtigt, könnte die Aufwendungen für die Reparaturen nun sofort als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zum Abzug bringen.

Bei Betrachtung dieser beiden Fälle wird schnell klar, welche Fallkonstellationen der Gesetzgeber im Blick hatte.

Die typisierende Regelung soll nämlich nur die Fälle erfassen, in denen für ein Gebäude zeitnah nach der Anschaffung Aufwendungen anfallen, um das Gebäude nach dem Kauf in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen oder bei Kauf vorhandene Mängel zu beseitigen. Dabei wird von der nachvollziehbaren Vorstellung ausgegangen, dass diese Aufwendungen genau genommen noch zu den Anschaffungskosten gehören und daher auch nur zusammen mit den Anschaffungskosten abzuschreiben sind.

Diese Auffassung lässt sich jedoch für die Fälle nicht mehr aufrecht erhalten, in denen Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden anfallen, die eindeutig erst nach dem Erwerb des Gebäudes entstanden sind und in keinem Zusammenhang mit dem Gebäudezustand beim Kauf des Gebäudes stehen.

So lag der Fall bei unserem Mandanten, was die Finanzverwaltung aber erst anerkennen wollte, nachdem der Bundesfinanzhof die von uns vertretene Meinung bestätigte.

In seinem Urteil vom 09.05.2017 hat der Bundesfinanzhof sich unserer Argumentation angeschlossen. In der Entscheidung weist das oberste Steuergericht darauf hin, dass die gesetzliche Regelung zu den Instandhaltungskosten innerhalb von drei Jahren nach dem Kauf einer Immobilie grundsätzlich nur solche Reparaturen betrifft, die in Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebäudes stehen. Sie betrifft aber nicht solche Reparaturen, die erst nach dem Kauf verursacht worden sind.
Durch diese Klärung konnten wir unserem Mandanten eine erhebliche Steuerzahlung ersparen und ihm ein Stück weit den Glauben an eine faire Auslegung der Steuergesetze durch die Finanzgerichte zurückgeben.

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Geschenke an Mitarbeiter

Weihnachten naht und somit steht uns eine Zeit des Schenkens und Gebens bevor. Viele Arbeitgeber möchten ihren Mitarbeitern besonders in dieser Zeit eine Aufmerksamkeit zukommen lassen, um ihnen für die wertvollen Dienste im zurückliegenden Jahr zu danken oder auch um die Mitarbeitermotivation für das nächste Jahr zu stärken. Auf diese Weise wird die Beziehung zwischen Chef und Angestelltem gepflegt. Der Vorteil einer positiven Beziehung: Angestellte, die sich wohl fühlen, bleiben Ihnen treu!
Doch auch der Fiskus möchte bei Geschenken grundsätzlichen einen Teil abhaben. Damit Ihnen dies die Freude am Schenken nicht trübt, möchten wir Ihnen gerne im Folgenden verschiedene Wege aufzeigen, um eine Besteuerung zu vermeiden, oder um zumindest steuerliche Begünstigungen in Anspruch nehmen zu können.

Möglichkeit 1

Sachgeschenke ohne persönlichen Anlass – bis 44 € (inkl. Umsatzsteuer) monatlich
Geschenke bis zu dieser Wertgrenze sind steuer- und sozialversicherungsfrei. Es handelt sich jedoch um eine Freigrenze, bei der alle Sachzuwendungen eines Monats für den jeweiligen Mitarbeiter zu berücksichtigen sind. Erhält der Arbeitnehmer bspw. bereits eine Tankkarte in Höhe von 44 € und ein Geschenk ohne persönlichen Anlass in Höhe von 11 € wird die Grenze von 44 € überschritten und die gesamte Zuwendung in Höhe von 55 € ist steuer- und sozialversicherungspflichtig. Die Lohnsteuer kann nach § 37b EStG dann mit 30 % pauschaliert werden.

Möglichkeit 2

Sachgeschenke aus persönlichem Anlass – bis 60 € (inkl. Umsatzsteuer)
Geschenke aus persönlichem Anlass bspw. zum Arbeitnehmerjubiläum, Geburtstag, Hochzeit, Geburt des Kindes, Verabschiedung sind je Anlass, bei mehreren Anlässen auch mehrmals im Jahr, bis zu einem Betrag in Höhe von 60 € steuer- und sozialversicherungsfrei.

Es handelt sich jedoch auch hier um eine Freigrenze, so dass eine Betragsüberschreitung zur Steuer- und Sozialversicherungspflicht für den kompletten Betrag führt. Die Lohnsteuer kann auch hier nach § 37b EStG pauschaliert werden.

Allerdings ist im Hinblick auf Weihnachtsgeschenke Vorsicht geboten! Leider erkennen die Finanzämter bei Geschenken zu allgemeinen Festlichkeiten keinen persönlichen Anlass an, so dass die Freigrenze von 60 € nicht für Geschenke zu Weihnachten genutzt werden kann. Es muss stets ein persönliches Ereignis die Veranlassung zum Schenken sein.

Sollten Sie eine Weihnachtsfeier mit Ihren Mitarbeitern planen, dann handelt es sich dabei um eine Betriebsveranstaltung. Wenn die Ihnen entstehenden Kosten hierbei je Mitarbeiter unter 110 € liegen, entsteht keine zusätzliche Steuerlast. Liegen die Kosten hingegen über 110 € je Mitarbeiter, dann unterliegt der Betrag, der über den 110 € liegt (also nur die Differenz) der Besteuerung. Die Steuer kann ebenfalls pauschal berechnet werden.
Wichtig für Sie ist, dass Geschenke, die Sie im Rahmen einer Weihnachtsfeier überreichen, in die Ermittlung der 110 € Grenze einbezogen werden. Besteht hingegen kein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Weihnachtsfeier Ihrer Praxis und der Überreichung der Geschenke, sind die Geschenke auch nicht mit in die Ermittlung der 110 € Grenze einzubeziehen. Wenn auch Angehörige eingeladen werden, dann gilt der Freibetrag von 110 € pro Mitarbeiter und Begleitperson(-en) zusammen. Den Freibetrag von 110 € kann man für zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr in Anspruch nehmen.

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Möglichkeit 3

Gesundheitsförderung
Eine weitere Möglichkeit, den Mitarbeitern eine Anerkennung zukommen zu lassen, ist die Förderung der Gesundheit der Angestellten. Hier gewährt der Staat einen Freibetrag bis zu 500 € jährlich je Arbeitnehmer. Begünstigt sind interne Maßnahmen, wie z. B. das Angebot einer Massage in den eigenen Räumlichkeiten, ebenso wie extern durchgeführte Maßnahmen, wie z. B. Rückenschulungskurse durch Physiotherapeuten. Allerdings ist die Übernahme der Mitgliedsbeiträge an Fitnessstudios und Sportvereine des Arbeitgebers ausdrücklich nicht zugelassen. Aber es sind Ausnahmen möglich, sofern die fachlichen Anforderungen der Krankenkassen (§20 und 20a SGB V) zur Prävention vom Anbieter erfüllt werden.

Möglichkeit 4

Erholungsbeihilfe
Erholungsbeihilfen sind eine schöne Möglichkeit, dem Arbeitnehmer eine Anerkennung im Zusammenhang mit einem bevorstehenden Urlaub zu geben. Grundsätzlich gehören Erholungsbeihilfen an einen Arbeitnehmer sowie an seine Angehörigen zum steuerpflichtigen Arbeitslohn.
Allerdings räumt der Staat hier dem Arbeitgeber die Möglichkeit der pauschalen Versteuerung von 25% nach §40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG ein. Um in den Genuss dieser Vergünstigung zu kommen, müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
der Arbeitgeber muss sicherstellen, dass die Beihilfen zu Erholungszwecken verwendet werden. Hierfür ist insbesondere ein zeitlicher Zusammenhang zu einem gewährten Urlaub notwendig. So ist beispielweise eine monatlich umgelegte pauschale Zahlung der Erholungsbeihilfe an den Arbeitnehmer nicht steuerbegünstigt.
die folgenden Betragsgrenzen dürfen nicht überschritten werden:

  1. 156 EUR für den Arbeitnehmer
  2. 104 EUR für dessen Ehegatten
  3. 52 EUR für jedes Kind

Auch hierbei handelt es sich wieder um Freigrenzen, was bedeutet, dass bei Überschreiten des Grenzbetrages der gezahlte Betrag im vollen Umfang steuerpflichtig wird.
Nicht schädlich ist es hingegen, wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub zu Hause verbringt. Ebenso ist es unschädlich, wenn im gegenseitigen Einverständnis eine Barlohnumwandlung erfolgt. Hierbei würde der Arbeitnehmer einen Teil seines Barlohnes gegen die steuerbegünstigte Erholungsbeihilfe eintauschen.

Wir hoffen, dass wir Ihnen mit diesem Artikel einige Anregungen für Geschenke an Mitarbeiter geben konnten und wünschen ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

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Neues aus der Kanzlei

Verstärkung hoch 3 bei VPmed

Seit Oktober haben wir Unterstützung durch Susanne Schroeter erhalten. Frau Schroeter ist Diplom Gesundheitsökonomin und wird uns künftig im Bereich Praxisanalyse und betriebswirtschaftlicher Praxisberatung verstärken.

Weiterhin beschäftigen wir seit August zwei neue Auszubildende: Frau Marlene Hoffmann und Herrn Samir Hesouri. Frau Hoffmann besucht parallel zur Ausbildung seit diesem Jahr den Studiengang Taxation (dual) an der HSD.
Wir heißen die neuen Mitarbeiter herzlich willkommen und freuen uns auf die Zusammenarbeit!

Veranstaltungsvorschau

12.01.2018: Kongress des Niederrhein Netzwerks
Praxisabgabe und Praxisgründung in schwierigen Zeiten – Kriterien für den erfolgreichen Praxisübergang (WP/Stb Thomas Karch)
Ort: Dorint Kongresshotel in Neuss

24.01.2018: Vermögensaufbau in schwierigen Zeiten (WP/Stb Thomas Karch)
Ort: InVinoVeritas in Willich

16.03.2018: Deutscher Hausärztetag Baden-Württemberg: Zukunftssicherung Hausarzt (Stb Daniel Vloet)
Ort: Maritim Hotel Stuttgart

17.03.2018: Hausärztetag-Nordrhein: Zukunftssicherung Hausarzt (Stb. Daniel Vloet)
Ort: KV Nordrhein in Köln

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